Rechtsprechung
| BVerfG, 20.03.1980 - 1 BvR 1138/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung für Architekten zur Abrechnung nach der Gebührenordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2124
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 20.03.1980 - 1 BvR 1138/79
Insoweit handelt es sich um die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die den Fachgerichten vorbehalten und deshalb grundsätzlich einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung entzogen ist (BVerfGE 18, 85 >92<). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 20.03.1980 - 1 BvR 1138/79
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu bereits entschieden, daß eine gesetzliche Regelung, die es aus gesamtwirtschaftlichen und sozialen Gründen möglich macht, die zum Nutzen des allgemeinen Wohls gebotenen preisrechtlichen Maßnahmen zu treffen, dem Sozialstaatsprinzip entspricht und hierdurch auch die Vertragsfreiheit inhaltlich begrenzt werden kann (BVerfGE 8, 274 >329<).